Partnerprogramm - Teilnahmebedingungen

1.1 Gegenstand dieses Vertrags ist die Teilnahme am Partnerprogramm der

vertbaudet Deutschland GmbH
Kurgartenstraße 37
90762 Fürth
- nachfolgend kurz vertbaudet genannt -

Das Partnerprogramm ermöglicht die Schaltung von elektronischen vertbaudet- Werbemitteln, z. B. Banner, auf einem Online-Werbeträger des Partners.

1.2 Für die Teilnahme am Partnerprogramm von vertbaudet gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende Bedingungen eines Partners sind ohne rechtliche Bedeutung.

2.1 Ein Werbemittel (Banner, Link etc.) ermöglicht einen Verweis zwischen dem Online-Werbeträger des Partners und der Website von vertbaudet mittels eines HTML-Hyperlinks, über welchen Besucher der Partner-Website zu www.vertbaudet.de gelangen können.

2.2 Die Formate und die Gestaltung der Werbemittel werden alleine von vertbaudet definiert. Die unveränderte Einbindung in den Online-Werbeträger liegt in der Verantwortung des Partners.

2.3 Werbeträger des Partners ist ausschließlich die bei vertbaudet angemeldete Website des Partners. Eine andere als die angemeldete Website als Werbeträger ist ausdrücklich untersagt. Ebenso ist dem Partner eine E-Mail als Werbeträger für vertbaudet untersagt, es sei denn, vertbaudet hat dem vorab schriftlich ausdrücklich zugestimmt.

2.4 Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Bestimmung (Ziffer 2.3), d.h. falls der Partner ein vertbaudet-Werbemittel in eine andere als die angemeldete Website einbindet oder ohne schriftliche Zustimmung von vertbaudet als Werbeträger eine E-Mail verwendet, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EURO für jeden einzelnen Verstoß sofort zur Zahlung an vertbaudet fällig. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes bleibt vertbaudet ausdrücklich vorbehalten.

3.1 Der Partner bewirbt sich mit der Online-Übermittlung eines vollständig ausgefüllten Antrages auf Zulassung als Partner an vertbaudet.

3.2 Der Bewerber versichert, mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig zu sein sowie eine Bankverbindung in Deutschland zu besitzen.

3.3 Vertbaudet behält sich vor, Registrierungen abzulehnen, wenn die Inhalte der Partner-Website nicht der vertbaudet -Zielverfolgung entsprechen. Ansprüche können daraus nicht hergeleitet werden.

3.4 Der Vertrag tritt in Kraft, sobald vertbaudet der Bewerbung des Partners zugestimmt und diesen darüber, über das Netzwerk, in Kenntnis gesetzt hat.

3.5 Sofern der Partner mehrere Websites (Domains) betreibt und mit diesen auch am Partnerprogramm teilnehmen möchte, ist der Partner verpflichtet, sich für jede Website einzeln zu registrieren.

4.1 Der Partner ist für den Betrieb und die Pflege seiner Website sowie für alle Inhalte und die Aktualität selbst verantwortlich. Der Partner garantiert, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen die guten Sitten und geltende Gesetze verstoßen. Dazu zählen insbesondere Darstellung von Gewalt, Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches, d.h. Darstellungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, sexuell anzügliche Abbildungen sowie diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter.

4.2 Der Partner sichert zu und garantiert, dass der Inhalt seiner Website keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für Patent-, Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte.

4.3 Der Partner verpflichtet sich, vertbaudet von jeglichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, die diese gegen vertbaudet aus vom Partner zu vertretenden Gründen geltend machen, sowie sämtliche Kosten von vertbaudet zur Abwehr dieser Ansprüche zu übernehmen. Außerdem ist der Partner verpflichtet, vertbaudet bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche durch Abgabe von erforderlichen Erklärungen und Übergabe von Informationen zu unterstützen.

4.4 Der Partner ist für die ordnungsgemäße Integration der vertbaudet- Werbemittel zuständig. Bei Bewerbung von Aktionen muss der von vertbaudet zur Verfügung gestellte Rechtstext für den Endkunden erkennbar sein. Der von vertbaudet bereitgestellte HTML-Quelltext darf nicht vom Partner verändert werden, damit eine reibungslose Abrechnung gewährleistet bleibt. Weiter ist es dem Partner untersagt, die vertbaudet-Internetseite so anzeigen zu lassen, dass die URL von vertbaudet nicht in der Adresszeile des Browsers erscheint (Beispiel: Anzeige der Seite www.vertbaudet.de mittels eines Frames).

Untersagt ist zudem das Bewerben von nicht vorhandenen Aktionen und ungültigen Angeboten sowie das Veröffentlichen von Rabattcodes, die bestimmten Kundengruppen vorbehalten sind (z.B. Kulanzcodes).

4.5 Der Partner sichert zu, auf dem PC des zu vermittelnden Kunden (nachfolgend User genannt) Cookies erst dann zu erzeugen, wenn und soweit
a) ein offizielles und eindeutig gekennzeichnetes vertbaudet-Werbemittel eingesetzt wird,
b) das vertbaudet-Werbemittel für den User sichtbar ist und
c) der Erzeugung des Cookie ein freiwilliger und bewusster Klick des Users nachweislich vorausgeht.
Dem Partner ist es ausdrücklich untersagt, zur Erzeugung eines Cookies beim User vertbaudet unsichtbar einzubinden. Die Nutzung von Werbemitteln wie iFrames, Pop-Ups, Pop-Unders und Layern, Browser Erweiterungen oder Post-View-Tracking, welche die vertbaudet-Website laden und ein vertbaudet-Cookie beim User ohne dessen Mitwirkung setzen, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von vertbaudet gestattet. Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Bestimmung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EURO für jeden einzelnen Verstoß sofort zur Zahlung an vertbaudet fällig. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes bleibt vertbaudet ausdrücklich vorbehalten.

4.6 Dem Partner ist es untersagt, Websites einzurichten und/oder zu registrieren, die Verwechslungsgefahr mit der Website von vertbaudet hervorrufen. Hierunter fallen insbesondere Domains, die www.vertbaudet.de phonetisch oder in der Schreibweise ähnlich sind. Der Partner darf ausschließlich die Werbemittel auf seiner Website verwenden, die ihm von vertbaudet über das Partnerprogramm oder in direkter Absprache mit vertbaudet zur Verfügung gestellt wurden.

4.7 Der Partner ist für die Aktualität der Werbemittel ausschließlich selbst verantwortlich und garantiert, Werbemittel unverzüglich von seiner Website zu entfernen, sobald und soweit er von vertbaudet dazu aufgefordert wird.

4.8 Nutzt der Partner Suchmaschinen zur Bewerbung seiner Website, sind vom Partner folgende Verpflichtungen einzuhalten:
a) Der Marken- und Firmenname vertbaudet, sowie beliebte Fehlschreibweisen hiervon, darf keinesfalls, insbesondere nicht als Keyword, Keyword Kombination und Display-URL sowie im Titel und Text von Anzeigen in Suchmaschinen verwendet werden.
b) Es ist dem Partner untersagt, Begriffe in Suchmaschinen zu buchen, die mit dem Marken- und Firmennamen vertbaudet in Verbindung gebracht werden. Dies gilt insbesondere für bezahlte Textanzeigen und Shopping-Kampagnen in Suchergebnisseiten.
c) Dem Partner ist es untersagt, Seiten, auf denen er vertbaudet- Werbemittel platziert hat, so zu gestalten, dass diese in wettbewerbswidriger Weise durch Manipulation der Indexierung von Suchmaschinen eine möglichst hohe Platzierung erreichen.
d) Der Partner ist verpflichtet, bei der Auswahl themenrelevanter Suchbegriffe und Domainnamen, auch innerhalb des Quelltextes, sicherzustellen, dass Bestimmungen des Wettbewerbsrechts eingehalten werden und keine Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte verletzt werden.
e) URLs, Textlinks und Linkbeschreibungen, die auf die Website von vertbaudet verweisen, müssen durch den Partner deutlich als Weiterleitung auf die vertbaudet-Website kenntlich gemacht werden. Automatische und irreführende Weiterleitungen sind unzulässig. Eine direkte Weiterleitung von Anzeigen in Suchmaschinen auf vertbaudet ist nicht gestattet.

4.9 Dem Partner ist es untersagt, Provisionen, die ihm über das Partnerprogramm von vertbaudet ausgezahlt werden - ohne schriftliche Vereinbarung mit vertbaudet - ganz oder teilweise an Dritte/Endkunden weiterzugeben. Eindeutig als Cashback-Partnerprogramme gekennzeichnete Kooperationen sind hiervon ausgenommen.

4.10 Dem Partner ist es untersagt, vertbaudet-Werbemittel auf Seiten zu platzieren, die Dialer, Spyware oder Schadsoftware (Malware) enthalten.

4.11 Platziert der Partner mit ausdrücklicher, vorheriger, schriftlicher Zustimmung von vertbaudet (Ziffer 2.3 dieser Teilnahmebedingungen) vertbaudet-Werbemittel in E-Mails, sind vom Partner folgende Verpflichtungen kumulativ einzuhalten:
a) Der Inhaber der E-Mail-Adresse hat dem Empfang von Werbung per E-Mail vorab ausdrücklich zugestimmt (durch ein sog. Opt-In).
b) Der Inhaber der E-Mail-Adresse hat dieses Einverständnis und die von ihm angegebene E-Mail-Adresse dadurch bestätigt, dass er auf einen Bestätigungslink geklickt hat, der ihm vom Partner in einer E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt wurde (sog. Double Opt-In).
c) Dem Empfänger der E-Mail wird in jeder E-Mail mit Werbung deutlich wahrnehmbar mitgeteilt, dass und wie er dem Erhalt weiterer Werbung widersprechen kann.
d) Der Partner muss als Versender der E-Mail deutlich erkennbar sein, insbesondere darf die E-Mail nicht den Eindruck erwecken, von vertbaudet versendet worden zu sein.
e) Der Partner darf keine Spam E-Mails versenden.
f) Außerdem hat der Partner sicherzustellen, dass die versendeten Emails keine Dialer, Spyware oder Schadsoftware (Malware) enthalten.
f) Alle sonstigen gesetzlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Versenden der Werbung per E-Mail müssen strikt eingehalten werden.

4.12 Nutzt der Partner die Produktdaten von vertbaudet, sind folgende Verpflichtungen einzuhalten:
a) Der Partner verpflichtet sich, die vertbaudet-Produktdaten einmal täglich zu importieren, seine Website zu aktualisieren und so die Aktualität der angezeigten vertbaudet-Angebote, insbesondere der Preisangaben, zu gewährleisten.
b) Die Produktdaten dürfen nur für die Verlinkung zur vertbaudet-Website verwendet werden. Es ist dem Partner untersagt, auf andere Seiten, insbesondere Wettbewerber von vertbaudet, zu verlinken. Es ist weiterhin untersagt, die Links aus den Produktdaten zu verändern. Bei Zuwiderhandlungen entstehen Schadensersatzansprüche von vertbaudet.
c) Der Partner verpflichtet sich, Werbemittel oder bestimmte Inhalte unverzüglich von seiner Internetseite, aus seiner Datenbank und/oder seinen Produktseiten zu entfernen bzw. von seinen Servern zu löschen, wenn und sobald er von vertbaudet dazu aufgefordert wurde, z.B. bei Wettbewerbsverstößen, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter, bei sonstigen Verstößen gegen geltendes Recht oder gegen diese Teilnahmebedingungen. Die erfolgte Löschung hat der Partner vertbaudet unverzüglich per E-Mail zu bestätigen. Der Partner haftet für jeden Schaden, der infolge der nicht unverzüglichen Durchführung der Löschungsaufrufe durch vertbaudet entsteht.

4.13 Nutzt der Partner die von vertbaudet zur Verfügung gestellten Werbemittel für mobile Websites, gelten folgende Zusatzregelungen: Dem Partner ist die Nutzung von SMS und MMS als Werbeträger untersagt, es sei denn, vertbaudet hat dem vorab ausdrücklich schriftlich zugestimmt. In diesem Fall gelten für den Versand von SMS und MMS die Regelungen zum Versand von E-Mails (Ziffer 4.11) entsprechend.

4.14 Verstöße gegen diese Verpflichtungen (Ziffer 4.1 bis 4.13 sowie Ziffer 2.3) führen zu einem sofortigen Ausschluss aus dem vertbaudet Partnerprogramm und zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch vertbaudet.

5.1 Vertbaudet ist für die gesamte Abwicklung der vermittelten Kundenbestellungen zuständig und behält sich das Recht vor, Bestellungen, die nicht den Vorgaben von vertbaudet entsprechen (z. B. Kunden mit negativer Bonitäts- oder Adressprüfung), ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Ein Anspruch auf Vergütung steht dem Partner in diesem Fall nicht zu.

5.2 Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem vom Partner vermittelten Kunden und vertbaudet zustande.

6.1 Der Partner erhält für jeden Kaufvertragsabschluss zwischen einem Kunden und vertbaudet, der ausschließlich vom Partner aufgrund der hier beschriebenen Zusammenarbeit vermittelt wurde, eine Provision. Ein "Kaufvertragsabschluss" im vorgenannten Sinne liegt vor, wenn der Kunde die bestellten Waren entgegengenommen und den Kaufpreis bezahlt hat sowie der Kaufvertrag nicht infolge der Ausübung des Widerrufsrechts rückabgewickelt wurde.

6.2 Ein Anspruch auf Provision besteht nicht bei der Vermittlung von Kaufverträgen
a) die über die Freundschaftswerbung und
b) Kundenkonten von rabattberichtigen Personen (z.B. vertbaudet-Mitarbeitern) abgewickelt werden sowie
c) Bestellungen von Geschenkgutscheinen,
d) Katalogbestellungen und
e) Eigenbestellungen des Partners oder Bestellungen aus dem Haushalt des Partners.
f) Exklusive Gutscheincodes werden nur an den entsprechenden Kooperationspartner vergütet und sind für andere Publisher in der Vergütung gesperrt.

6.3 Berücksichtigt werden grundsätzlich alle Kaufverträge, die ein Kunde innerhalb von 30 Tagen nach dem ersten Besuch auf der vertbaudet Website abschließt, sofern seine Browsereinstellungen Cookies akzeptieren, er über dieses Cookie von vertbaudet identifiziert werden kann und das Cookie innerhalb des Zeitraums nicht durch das eines anderen vertbaudet-Kooperationspartners überschrieben wird.

6.4 Die Höhe der Provision ist abhängig von der Klassifikation des Partners, sowie ggf. individuellen Absprachen. Detaillierte Informationen hierzu finden sich auf der Partnerprogramm Übersichtseite im Netzwerk.

Höhe, Berechnungsweise und sonstige Elemente der Provision können von vertbaudet jederzeit geändert werden. Insbesondere gilt dies im Hinblick auf Aktionszeiträume, in denen vertbaudet seinen Kunden besonders attraktive Konditionen bietet. Änderungen werden entsprechend über das Netzwerk oder in Textform kommuniziert.

6.5 Ist ein Partner umsatzsteuerpflichtig, verpflichtet sich der Partner, seine Umsatzsteuer-Identnummer bei der Anmeldung mitzuteilen. Für die Versteuerung der Einkünfte entsprechend den gültigen Gesetzen ist allein der Partner verantwortlich.

6.6 Mit Bezahlung der jeweiligen Vergütung sind sämtliche sonstigen Auslagen und Kosten, die dem Partner im Rahmen seiner Tätigkeit entstehen, in vollem Umfang abgegolten. Darüberhinausgehende Vergütungs-/ Provisionsansprüche des Partners bestehen nicht.

7.1 Vertbaudet räumt dem Partner ein einfaches, räumlich, inhaltlich und zeitlich auf die hier beschriebene Zusammenarbeit beschränktes, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Nutzungsrecht an dem Firmennamen, den Marken und Logos von vertbaudet in der von vertbaudet freigegebenen Gestaltung ein.

7.2 Nutzt der Partner den Firmennamen und/oder die Marken und Logos von vertbaudet außerhalb der in Ziffer 7.1 eingeräumten Nutzungsrechte, ist der Partner verpflichtet, für jede einzelne Nutzung von Firmenname und/oder Marke/Logo von vertbaudet eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- EURO an vertbaudet zu zahlen. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt vertbaudet ausdrücklich vorbehalten.

Vertbaudet und der Partner sind rechtlich selbstständige Parteien und betreiben ihre Internetseiten unabhängig voneinander. Dieser Vertrag begründet keine gemeinsame Gesellschaft oder Gemeinschaft und kein Arbeitsverhältnis. Weder der Partner noch vertbaudet ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder Erklärungen in deren Namen abzugeben.

Der Partner sichert ausdrücklich zu, dass die hier vertragsgegenständliche Zusammenarbeit für ihn lediglich von untergeordneter Bedeutung ist und er diese Tätigkeit damit als Handelsvertreter im Nebenberuf gemäß § 92 b HGB ausübt.

9.1 Dieser Vertrag tritt entsprechend Ziffer 3.4 in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von jeder Partei im persönlichen Partnerbereich jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

9.2 Nach Beendigung dieser Vereinbarung ist der Partner verpflichtet, alle Werbemittel und Links zu vertbaudet von seiner Website unverzüglich zu entfernen.

10.1 Vertbaudet hat das Recht, diese Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern. Der Partner wird darüber per E-Mail informiert.

10.2 Der Partner kann gegen die Änderung innerhalb von 14 Tagen schriftlich Widerspruch erheben. Hierauf wird der Partner in der unter Ziffer 10.1 genannten E-Mail gesondert hingewiesen. Geht bei vertbaudet innerhalb dieser Frist kein Widerspruch ein, gelten die Änderungen als vom Partner akzeptiert und werden Vertragsbestandteil.

10.3 Davon unbenommen bleibt das Recht des Partners, diesen Vertrag aufgrund der Änderung ordentlich zu kündigen.

11.1 Vertbaudet haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet vertbaudet nur, sofern eine wesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter Kardinalpflichten verstehen die Parteien Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

11.3 Vertbaudet übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit der vertbaudet Internetseite sowie für etwaige Umsatz- und Gewinnerwartungen des Partners.

Beide Parteien vereinbaren die zeitlich unbefristete Geheimhaltung aller ihnen im Rahmen dieser Zusammenarbeit jeweils bekanntwerdenden Informationen, Kenntnisse und Unterlagen. Diese Informationen dürfen nicht unberechtigt benutzt oder an Dritte weitergegeben werden.

Als Gerichtsstand wird - soweit dies gesetzlich zulässig ist - Fürth vereinbart.